10/11/2016

Schweiz: Neues Geldspielgesetz mit Netzsperren für Online-Poker?

In der Schweiz haben Bundesrat und Ständerat ein neues Geldspielgesetz beschlossen, das unter anderem Internetsperren zum Ausschluss des Zugangs zu ausländischen Online-Glücksspielangeboten vorsieht. Kritiker des Gesetzes hoffen, dass der Nationalrat nachbessert.
Lobbyarbeit der Casinos

Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist, dass nur bestehende Casinos in der Schweiz legal Glücksspiele im Internet anbieten dürfen. Beobachter stimmen darin überein, dass die staatlichen Casinos hier vorbildliche Lobbyarbeit geleistet haben.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen mithilfe des neuen Gesetzes illegale Spielangebote mit sogenannten Netzsperren blockiert werden. Hierdurch sollen die Bürger vor Spielsucht geschützt werden.
Kritiker halten die Netzsperren aber für untauglich, erfahrene User könnten diese in der Praxis leicht umgehen. Zudem ist es fraglich, ob die Beschränkung ausgesuchter Inhalte des Internets mit geltendem Recht vereinbar ist.
Es auch nicht zu erwarten, dass die Schweizer künftig das - doch sehr übersichtliche bzw. nicht vorhandene - Angebot der Schweizer Casinos im Internet wahrnehmen und so für die erhofften Einnahmen sorgen.
Internetsperren faktisch und juristisch unwirksam?

Erst kürzlich kam eine Studie des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich zu dem Ergebnis, dass Online-Sperren selbst für technisch kaum versierte Nutzer "faktisch unwirksam" sind.  Sie seien schlicht zu leicht zu umgehen, zum Beispiel durch ein virtuelles privates Netzwerk (VPN).
Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass der beschränkte Nutzen der Sperren in keinem Fall den damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte, vor allem "die persönliche Freiheit der Nutzer und die Wirtschaftsfreiheit der Anbieter und der Internet-Provider", rechtfertigt. Damit sei das Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht mehr erfüllt, die Einführung der Sperren damit juristisch problematisch.
Es wird sich zeigen, ob der Nationalrat das Gesetz entsprechend ändert oder es in seiner bestehenden Form durchwinkt.
Auch in Deutschland dachten Politiker bereits derartige Sperren an, wegen praktischer und juristischer Schwierigkeiten traten diese jedoch nie in Kraft. Die Sperrung von Inhalten aus dem Internet erinnert doch zu sehr an diktatorische Regime, die politische Umsetzung gilt deswegen als nahezu unmöglich.
Artikel Quelle :http://www.pokerzeit.com/schweiz-neues-geldspielgesetz-mit-netzsperren-fuer-online-poker-71997
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